Sozialhilfe in Deutschland – Antrag, Höhe, Voraussetzungen

Die Sozialhilfe in Deutschland gehört zu den Grundrechten der Bürger und dient dem Schutz für ein menschenwürdiges Dasein im Rahmen eines Existenzminimums.

Die Sozialhilfe wird auf Antrag bei der kommunalen Verwaltung gestellt und ermöglicht durch materielle Zuwendung des Staates ein Mindestmaß an Teilhabe des Bürgers am gesellschaftlichen, kulturellen und politischem Leben in Deutschland.

Wo ist die Sozialhilfe gesetzlich geregelt?

Grundlage für die gesetzliche Regelung der Sozialhilfe ist das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII). Der Leistungsanspruch ist für bedürftige Personen einklagbar und stellt damit ein Grundrecht in unserem Land dar.

Wer kann Sozialhilfe beantragen?

Menschen die aufgrund Ihres Alters oder einer Erwerbsunfähigkeit infolge von Krankheit oder anderen Ursachen nicht am Arbeitsleben teilhaben können gelten als Anspruchsberechtigte für die Sozialhilfe.

Für Mitbürger die nach den rechtlichen Vorschriften noch einer beruflichen Tätigkeit nachgehen können ist für deren Unterstützung das Zweite Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) über das Arbeitslosengeld II zuständig.

Auch für Berechtigte auf Sozialhilfe die in einer Bedarfsgemeinschaft mit erwerbsfähigen Mitgliedern leben ist nicht die Sozialhilfe sondern das Sozialgeld (SGB II) zuständig.

Quelle und weitere Informationen: https://www.vexcash.com/blog/sozialhilfe/

Was bedeutet der Begriff Bedarfsgemeinschaft?

Zur Bedarfsgemeinschaft gehören alle im Haushalt eines Leistungsberechtigten lebenden Personen. Hierzu gehören in erster Linie Ehegatten, Lebenspartner, Personen die im Haushalt leben und bei denen der gegenseitige Wille besteht mit dem Leistungsberechtigten in einer Verantwortung übernehmenden Beziehung zu stehen, sowie unverheiratete Kinder bis zum 25. Lebensjahr, sofern Sie nicht über eigene Einkommens- und Erwerbsquellen verfügen.

Welche Voraussetzungen gibt es bei der Sozialhilfe?

Da es sich bei der Sozialhilfe um eine steuer-finanzierte staatliche Leistung handelt muss der Antragsteller zuerst alle verfügbaren Möglichkeiten ausschöpfen um aus eigener Kraft an Einkommen oder Vermögen zu gelangen.
Somit wird von Amts wegen zunächst im Antrag geprüft in wie weit andere Quellen zur Abdeckung des Bedarfs des Antragstellers herangezogen werden können.

Quelle: https://www.bmas.de/DE/Themen/Soziale-Sicherung/Sozialhilfe/sozialhilfe.html

Gibt es Freigrenzen bei der Beurteilung des Vermögens?

Vom Antragsteller sind im Formular alle Vermögensgegenstände anzugeben über die er oder die Bedarfsgemeinschaft frei verfügen kann.
Beim Bar- oder Geldvermögen gibt es einen Freibetrag, der sich nach dem Lebensalter des Antragstellers richtet und einen maximalen Betrag von ca. 10.000 Euro umfassen kann.
Ebenfalls wird der Bedarfsgemeinschaft ein Kraftfahrzeug zugestanden, das einen Wert von zur Zeit 7.500 Euro nicht übersteigen darf. Auch Altersvorsorgeverträge werden durchleuchtet und sind je nach Lebensalter des Antragstellers von einer vorzeitigen Verwertung verschont.
Für die Eigentümer eines Hauses oder einer Eigentumswohnung gelten Höchstgrenzen für die Wohnfläche und das Grundstück, die von Bundesland zu Bundesland variieren können.
Beispielsweise sollte für eine einzelne Person eine Eigentumswohnung nicht größer als 80 qm sein; bei einem Wohnhaus werden neben einem angemessenen Grundstück ca 90 qm an Wohnfläche zugestanden.
Ein angemessener Hausrat ist in jedem Fall von einer Verwertung ausgeschlossen, sodass nicht zu befürchten ist, dass ein Schrank oder ein Tisch verkauft werden muss.

Wie verhält es sich mit den Einkünften in Bezug auf Sozialhilfe?

Wer Einkünfte erzielt aus einer ehrenamtlichen Tätigkeit oder aus anderen Quellen, muss sich diese Einkünfte auf seinen Sozialhilfeanspruch anrechnen lassen.
Mit Blick auf die von der Allgemeinheit durch Steuermittel finanzierte Sozialhilfe sind auch andere Sozialleistungen wie Kindergeld, Krankengeld oder Rentenansprüche aus einer Unfallrente vorrangig vor der Sozialhilfe heran zu ziehen.

Wie hoch ist der Regelsatz in der Sozialhilfe?

Seit dem 1.1.2019 beläuft sich der Regelsatz für Alleinstehende Sozialhilfeempfänger auf 424 Euro im Monat. Bei Paaren die in einer Bedarfsgemeinschaft zusammen leben beläuft sich der Regelsatz auf 382 Euro pro Partner. Erwachsene Behinderte in stationären Einrichtungen erhalten einen Regelsatz von 339 Euro.
Nicht erwerbstätige Erwachsene unter 25 Jahren erhalten an Sozialhilfe 339 Euro.
Jugendliche vom 16. bis 18. Lebensjahr werden mit 322 Euro Sozialhilfe bedacht.
Für Kinder vom 7. bis zum 14 Lebensjahr gibt es 302 Euro an Zuwendungen und für Kinder bis zum 6. Lebensjahr werden 245 Euro an Sozialhilfe monatlich gezahlt.
Es gibt aber darüber hinaus noch einen möglichen Mehrbedarf auf Sozialhilfe in Ausnahmesituationen. Hierzu zählen zum Beispiel schwangere Frauen, Kranke die besondere Medikamente benötigen oder Menschen die auf eine besondere Ernährung angewiesen sind.

Für welchen Zeitraum wird Sozialhilfe gezahlt?

Der Antrag auf Sozialhilfe wird bei Bedürftigkeit bei der kommunalen Verwaltung des Bezugsberechtigten gestellt und bewilligt. Die Bewilligung wird längstens für 1 Jahr ausgesprochen, jedoch ist der Sozialhilfeempfänger verpflichtet eine Änderung seiner persönlichen Verhältnisse sofort dem Amt zu melden.

Dies kann zum Beispiel die Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit sein, die den Anspruch auf Sozialhilfe dann sofort auch unter jährig beendet. Für den Fall dass es nach einem Jahr keine Veränderung der Lebensverhältnisse der Bedarfsgemeinschaft oder des Sozialhilfeempfängers gibt, ist jedoch darauf zu achten, dass ein Verlängerungsantrag rechtzeitig bei der Behörde gestellt wird um eine Lücke beim Bezug der Unterstützung zu vermeiden.

FAZIT:

Deutschland ist ein Sozialstaat der sich dem Wohlergehen seiner Bürger verpflichtet fühlt.
Das Grundrecht auf die Führung eines menschenwürdigen Lebens ist im deutschen Grundgesetz verankert und stellt damit einen wesentlichen Bestandteil unseres Zusammenlebens dar.
Für Menschen die in materielle Not geraten sind, ist der Staat als letzte Instanz da um hier Abhilfe zu schaffen.

Mit den gesetzlichen Regelungen im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) wurde eine Grundlage geschaffen, die es den Bürgern ermöglicht ein menschenwürdiges Leben im Rahmen eines Existenzminimums führen zu können.

Die Leistungen für die Sozialhilfe werden aus Steuermitteln finanziert. Daher ist es selbstverständlich, dass der Antragsteller vor Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen vorrangig alle Vermögens- und Einkommensquellen ausschöpfen muss, bevor der Staat in die Pflicht eintritt.

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